Ist die 24-Stunden-Pflege legal umsetzbar?

Autor: Christian Wolf, Stand: 11.05.2022
3. Min Lesedauer

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Sie sind verunsichert, ob die sogenannte 24-Stunden-Pflege legal möglich ist? Dann sind Sie hier genau richtig. In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen auf, worauf Sie achten sollten und wie die Rechtslage aussieht.

Kennen Sie sich schon aus?
Haben Sie sich schon ausführlich über die verschiedenen Modelle informiert? Wenn nicht, dann sollten Sie dies vor dem Weiterlesen machen – hier geht’s zur Übersicht.

Was gibt es rechtlich zu beachten?


Vorab muss gesagt sein, dass die üblichen Branchenbezeichnungen oftmals zu Missverständnissen führen. Das Modell der sogenannten 24-Stunden-Pflege, welches eigentlich Betreuung in häuslicher Gemeinschaft heißt, ist legal möglich. Moralisch fragwürdig und illegal wird es hingegen, wenn die Betreuungskraft 24 Stunden am Tag im Einsatz ist und nicht entsprechend bezahlt wird.

Derzeit gibt es 3 Modelle, die eine Betreuung in häuslicher Gemeinschaft legal ermöglichen:

  • Entsendemodell: Die Betreuungskraft ist über einen im Ausland ansässigen Personaldienstleister angestellt und wird von diesem entsendet.
  • Arbeitgebermodell: Sie stellen die Betreuungskraft selbst an.
  • Selbstständigkeitsmodell: Die Betreuungskraft hat ein Gewerbe angemeldet und ist selbstständig tätig.

A1-Bescheinigung: Sollten Sie sich dazu entscheiden, die Leistungen einer selbstständigen Betreuungskraft in Anspruch zu nehmen, dann sollten Sie sich genau wie beim Entsendemodell eine A1-Bescheinigung vorlegen lassen. Anhand der Bescheinigung lässt sich unter anderem prüfen, ob im Heimatland Beiträge und Steuern abgeführt werden.

Gewerbeschein: Bei der Beauftragung einer selbstständigen Betreuungskraft ist zusätzlich zur A1-Bescheinigung die Vorlage eines Gewerbescheins zu empfehlen.

Mindestlohn: Der aktuelle Mindestlohn gilt sowohl beim Arbeitgeber- als auch beim Entsendemodell.

Arbeits- und Ruhezeiten: Im Normalfall arbeiten ausländische Betreuungskräfte 40 Stunden wöchentlich. Zwischen dem Arbeitsende und der Wiederaufnahme der Arbeit müssen 11 Stunden liegen.

Arbeitsvertrag: Beim Arbeitgebermodell schließen Sie einen Arbeitsvertrag, in dem die Rahmenbedingungen für den Arbeitseinsatz festgehalten werden.

Vermittlungsvertrag: In der Regel schließen Sie beim Entsendemodell mit der in Deutschland ansässigen Entsendeagentur einen Vermittlungsvertrag. In diesem werden beispielsweise die Leistungen der Agentur während des Zeitraums der Entsendung festgehalten.

Dienstleistungsvertrag: Dieser Vertrag wird mit einer selbstständigen Pflegekraft geschlossen und definiert z.B. den Leistungsumfang während des Arbeitseinsatzes. Der Dienstleistungsvertrag wird auch mit dem im Ausland ansässigen Personaldienstleister geschlossen. Beim Entsendemodell werden folglich 2 Verträge geschlossen (Vermittlungsvertrag mit der Entsendeagentur, Dienstleistungsvertrag mit dem Personaldienstleister)

Verpflegung und Unterkunft: Die Betreuungskraft wohnt während der vereinbarten Zeit bei der pflegebedürftigen Person. Die Betreuungskraft zahlt keine Miete und muss auch nicht für die Verpflegung aufkommen.

24-Stunden-Pflege Rechtslage


Im Jahr 2020 hat eine bulgarische Betreuungskraft geklagt, da sie rund um die Uhr in Bereitschaft war. Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass die Arbeit auf Abruf als Arbeitszeit zählt und somit zu vergüten ist.

Was heißt das für die sogenannte 24-Stunden-Pflege?

Grundsätzlich muss zwischen der Arbeit auf Abruf und der Rufbereitschaft unterschieden werden. Fälle, bei denen die Betreuungskräfte am Arbeitsplatz direkt zur Verfügung stehen, gelten als Arbeit auf Abruf. Kann die Betreuungskraft hingegen den Aufenthaltsort selbst bestimmen und muss nicht direkt verfügbar sein, so spricht man hier von der Rufbereitschaft, welche nicht als durchgehende Arbeitszeit gilt.

Seriöse Anbieter und Leistungsempfänger der 24-Stunden-Pflege, die bereits vor dem Urteil die rechtlichen Vorschriften beachtet haben, müssen demnach nichts befürchten.

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